Bundestagswahl 2025 – Ein Blick auf das kulturpolitische Programm der AfD
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Bei der Bundestagswahl 2025 stehen zentrale kulturpolitische Aspekte der AfD im Fokus, zu denen Abgrenzung, Brauchtum und Ökonomisierung gehören. Das Wahlprogramm der Partei, das unter dem Motto „Zeit für Wohlstand, Zeit für Sicherheit, Zeit für Zusammenhalt“ steht, behandelt die deutsche Leitkultur und hebt eine ausschließlich als „deutsch“ verstandene Kultur hervor. Im Kapitel zur Kultur- und Medienpolitik, das kürzer als in der vorherigen Wahlperiode ist, wird der Fokus auf die Bewahrung der nationalen Identität und die Stärkung traditioneller Werte gelegt. Die AfD möchte die Kulturförderung reformieren, wobei ein Hauptziel die Abschaffung des Rundfunkbeitrags darstellt. Zudem wird ein stärkerer Schutz deutscher Traditionen und eine Ablehnung von Initiativen zur Dekolonisierung gefordert, während Unterstützungsprogramme für deutsche Minderheiten im Ausland betont werden. Der Umgang mit Digitalisierung, Wissenschaft und Wirtschaft zeigt, dass die Partei wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt und staatliche Eingriffe zurückdrängen will.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und die politischen Parteien Deutschlands haben ihre Programme präsentiert. Ein zentrales Thema ist das kulturpolitische Programm der Alternative für Deutschland (AfD). Diese Analyse untersucht die zentralen Aspekte dieses Programms, das Abgrenzung, Brauchtum und Ökonomisierung fokussiert. Es wird darauf eingegangen, wie die AfD ihre Sicht auf Kultur und Identität formuliert und welche Implikationen dies für die Gesellschaft hat.
Hintergrund und Kontext
Die AfD hat sich in den letzten Jahren als kritische Stimme innerhalb der deutschen politischen Landschaft etabliert. Ihre Ansichten zur Kulturpolitik sind stark geprägt von einem nationalistischen Gedankengut, das die deutsche Identität in den Vordergrund stellt. Dieses Programm ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, kulturelle Werte zu bewahren, die als identitätsstiftend erachtet werden. Im Kontext der Bundestagswahl 2025 wird es besonders wichtig, die Details dieses Programms zu verstehen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu beleuchten.
Abgrenzung und nationale Identität
Ein zentraler Aspekt der kulturpolitischen Agenda der AfD ist die Abgrenzung gegenüber anderen Kulturen. Die Partei vertritt die Ansicht, dass die deutsche Kultur von europäischen Werten geprägt wird, die von außereuropäischen Einflüssen, insbesondere dem Islam, bedroht seien. Mit dem Slogan „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ wird dieses Anliegen deutlich. Die AfD sieht in der Bewahrung einer klar definierten deutschen Kultur den Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Im Rahmen ihres Programms formuliert die AfD ihre Auffassung von Kultur und Identität als unveränderlichen Bestandteil der Gesellschaft. Die „geistig-kulturelle Erneuerung“ soll auf einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte basieren, ohne jedoch eine klare Definition dessen zu liefern, was diese traditionellen Werte konkret beinhalten. Diese Vorgehensweise schafft einen Raum für verschiedene Interpretationen, was möglicherweise zu einer Spaltung innerhalb der Gesellschaft führen könnte.
Kultur und wirtschaftliche Aspekte
Ein weiterer wichtiger Punkt im kulturpolitischen Programm der AfD sind die ökonomischen Überlegungen, die in den Kultursektor integriert werden. Die AfD stellt den Anspruch, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen und die Kultur als ein wirtschaftlich relevantes Gut zu betrachten. Mit einem klaren Fokus auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Kultur wird eine Linie gezogen, die oft zu Lasten der künstlerischen Freiheit geht.
Die AfD fordert eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Dabei wird nicht konkretisiert, inwieweit der aktuelle Rundfunk als ideologisch geprägt wahrgenommen wird oder wie dies die kulturelle Vielfalt beeinflusst. Auch die Einschränkungen bezüglich der Drehbuch- und Filmproduktion, die den Markt- und Publikumsinteressen entsprechen sollen, verdeutlichen die Absicht der AfD,wirtschaftliche Parameter als leitend anzusehen.
Tradition und Brauchtum
Die AfD betont die Bedeutung von Tradition und Brauchtum in ihrem kulturpolitischen Programm. Sie sieht diese als fundamentale Bestandteile der deutschen Identität und möchte diese durch verschiedene Maßnahmen fördern. Hierzu gehören die Unterstützung von regionalen Bräuchen, die Pflege des Mundart und der Schutz der deutschen Folklore. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein stärkeres Augenmerk auf die Erhaltung und Förderung der deutschen Traditionskultur zu legen.
Hierbei bleibt unklar, wie die AfD mit den Herausforderungen der Moderne umgeht und ob es einen Raum für Veränderungen innerhalb der deutschen Kultur gibt. Der Fokus auf eine statische Auffassung von Kultur wird kritisiert, da dies die Vielfalt der modernen Gesellschaft nicht widerspiegelt.
Kulturelle Vielfalt und deren Wahrnehmung
Die AfD bemerkt kulturelle Vielfalt in einem eher negativen Kontext, indem sie diese als Bedrohung für die nationale Identität propagiert. Die Partei drückt sich klar gegen Initiativen aus, die eine positive Auseinandersetzung mit kulturellen Unterschieden fördern, und lehnt Projekte zur interkulturellen Verständigung ab. Ihre Position bzgl. Diversität beschränkt sich darauf, diese als Instrument der staatlichen Politik zu betrachten, die den Verlust identitärer Merkmale zur Folge hat.
Die AfD fordert die Integration von Migranten in die deutsche Leitkultur, sieht diese jedoch nicht als gesamtgesellschaftlichen Prozess an, sondern erwartet eine Bringschuld von den Migranten. Diese einseitige Perspektive auf die Integration könnte langfristig zu einem Gefühl der Ausgrenzung und Konflikten führen. Die Rolle von Kultureinrichtungen wird auf die unidirektionale Vermittlung deutschen Kulturguts beschränkt, ohne dass ein Raum für einen echten Austausch geschaffen wird.
Die Rolle der Wissenschaft im kulturpolitischen Programm
Das kulturpolitische Programm der AfD sieht zudem die Wissenschaft als einen Bereich an, der sich zur Stärkung der nationalen Identität empfiehlt. Die Partei bekennt sich zu humanistischen und abendländischen Werten, doch bleibt unklar, wie diese konkretisiert werden sollen. Die AfD fordert eine klare Trennung von ideologischen Einflüssen in Bildungsinstitutionen und der Wissenschaft und setzt sich für eine stärkere Fokussierung auf technologieorientierte Bildung ein.
Hierbei werden jedoch viele bestehende gesellschaftliche Strukturen, die für die Forschung und für studienbezogene Chancengleichheit wichtig sind, nicht berücksichtigt. Die Forderung nach einer stärkeren Gliederung des Schulsystems könnte zu einer weiteren Ungleichheit führen, da leistungsstarke Schüler bevorzugt werden sollen.
Arbeitsbedingungen im Kulturbereich
Die AfD äußert sich im Wahlprogramm wenig konkret zu den Arbeitsbedingungen im Kulturbereich. Es wird lediglich angedeutet, dass freischaffende Künstler bis zu einer gewissen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden sollen. Dies stellt zwar einen Ansatz zur Verbesserung prekärer Arbeitsverhältnisse dar, bleibt jedoch vage und unkonkret.
Zudem bleibt unerwähnt, wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen und welche Auswirkungen dies auf die vielfältigen Beschäftigungsverhältnisse im Kultursektor haben könnte. Kritisch betrachtet, könnte die politische Haltung der AfD zur Marktregulierung eine negative Folge für viele Kulturschaffende bedeuten, die auf strukturelle Unterstützung angewiesen sind.
Integration und Zusammenhalt
Die AfD propagiert eine Linie, die die Integration und den Zusammenhalt innerhalb der deutschen Bevölkerung betont, jedoch die migrantischen Gruppen oft ausschließt. Die Partei sieht in der Schaffung von Gemeinschaften, die sich an der „deutschen Leitkultur“ orientieren, den Schlüssel zum sozialen Frieden und zur internen Stabilität. Dies könnte möglicherweise zu einem Gefühl der Exklusion bei Minderheiten führen.
Zusätzlich wird hier die Schaffung einer „wehrhaften Demokratie“ gefordert, die sich gegen alle als gefährlich erachteten Ideologien, wie etwa dem Linksextremismus, wehren soll. Eine solche Haltung könnte zur Einschränkung der kulturellen und freien Meinungsäußerung führen und lässt Raum für Interpretationen und Übergriffe auf kulturelle Ausdrucksformen, die von dieser Ideologie abweichen.
Digitale Transformation in der Kultur
Die AfD erkennt die Bedeutung der Digitalisierung, beschränkt sich jedoch darauf, diese vorwiegend als wirtschaftliche Perspektive zu betrachten. Es fehlt an einem konkreten Plan zur digitalen Transformation im Kulturbereich. Die Partei fordert ein Recht auf ein analoges Leben, ohne sich mit den konkreten Auswirkungen der digitalen Veränderungen auf den sozialen und kulturellen Sektor auseinanderzusetzen.
Die kritische Haltung gegenüber Plattformen wie Social Media und die Forderung nach deren Reglementierung stellen einen weiteren und problematischen Punkt dar, insbesondere für den öffentlichen Diskurs über die Kultur und deren Präsentation. Die Partizipation und der Austausch könnten durch eine solche Politik erheblich eingeschränkt werden.
Fazit des Programms
Das kulturpolitische Programm der AfD für die Bundestagswahl 2025 ist geprägt von Widersprüchen und von einer Vielzahl unbelegter Behauptungen. Das starr an Nationalstolz und kultureller Eigenheit orientierte Konzept der Partei hat das Potential, die gesellschaftliche Diskussion über Kultur und Identität zu polarisieren. Ein deutlicher Mangel an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele verstärkt die Skepsis, dass die AfD tatsächlich ein umfassendes und durchdachtes kulturpolitisches Konzept verfolgt. Stattdessen lässt sich erkennen, dass die kulturellen Freiheiten durch wirtschaftliche Anliegen und nationalistische Ideen stark eingeschränkt werden könnten.
Die AfD legt in ihrem kulturpolitischen Programm besonderen Wert auf Abgrenzung, Brauchtum und Ökonomisierung. Diese Aspekte prägen die Vorstellung der Partei von kultureller Identität und nationalem Zusammenhalt. Das dazugehörige Wahlprogramm, das in der Reihe Wahlkultur genauer untersucht wurde, bietet tiefere Einblicke in die beabsichtigten kulturpolitischen Maßnahmen zur Bundestagswahl 2025.
Das Kapitel über Kultur und Medienpolitik ist im Wahlprogramm der AfD das letzte und umfasst nur 2,5 Seiten. Der Titel „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ weist auf eine klare Haltung hin, die sich gegen die Vielfalt kultureller Einflüsse richtet und stattdessen eine einheitliche nationale Identität propagiert. Die Unterscheidung zwischen europäischen und außereuropäischen Kulturen, insbesondere dem Islam, zeigt, wie beabsichtigt wird, die nationale Kultur abzugrenzen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wahrung deutscher Traditionen und der regionalen Brauchtümer. Die AfD setzt sich für die Pflege von Mundarten, Volkskultur und lokalem Brauchtum ein, was lediglich bestimmte kulturelle Ausdrucksformen in den Vordergrund rückt und andere kulturelle Beiträge ausblendet.
Die Partei hat auch einen engeren Zusammenhang zwischen Militär und Kultur etabliert, indem sie fordert, dass die Bundeswehr „deutsche Werte“ bewahren und verbreiten soll. Dies unterstreicht den Fokus der AfD auf nationale Identität und die Verbindung zwischen Kultur und militärischer Tradition.
Im Hinblick auf Erinnerungskultur möchte die AfD das Leid der Heimatvertriebenen stärker ins Bewusstsein rücken und die Geschichte Deutschlands in den Mittelpunkt ihres Programms stellen. Gleichzeitig wird eine ablehnende Haltung gegenüber der kritischen Auseinandersetzung mit kolonialen Verbindungen deutlich, was ein einseitiges Geschichtsverständnis forciert.
Die Ökonomisierung der Kultur zeigt sich in Forderungen, die kulturelle Arbeit stärker an Markt- und Publikumsinteressen zu orientieren. Hierbei wird die Bedeutung staatlicher Förderung ignoriert, die den Kulturbereich oft überhaupt erst ausmacht. Dies könnte langfristig zu einer Verdrängung öffentlicher Kulturbereiche führen.
Die AfD möchte zudem den Rundfunkbeitrag abschaffen und fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kritik an einer vermeintlichen politischen Prägung des Rundfunks bleibt jedoch vage und unkonkret.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das kulturpolitische Programm der AfD auf eine statische und nationalistische Kulturpolitik abzielt, die wenige konkrete Vorschläge zur kulturellen Förderung enthält. Stattdessen wird Kultur vornehmlich als Mittel zur Schaffung und Erhaltung nationaler Identität betrachtet.