|
EN BREF
|
Das Lieferkettengesetz im Überblick
Das Lieferkettengesetz ist seit dem 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft und verpflichtet Unternehmen, die Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards innerhalb ihrer Lieferketten zu respektieren. Zu Beginn galt das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 wird es auch auf Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern ausgeweitet. Verstoßen Unternehmen gegen das Gesetz, drohen Bußgelder bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. In Europa gibt es Bestrebungen für eine umfassendere EU-Lieferkettenrichtlinie, die noch weitreichendere Pflichten für Unternehmen festlegen könnte, jedoch wurde diese in den letzten Jahren durch Lobbying und politische Kämpfe geschwächt.
Einführung
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das zum Ziel hat, die Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu stärken. Es trat am 1. Januar 2023 in Kraft und betrifft zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 soll es auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten. In diesem Artikel werden die wichtigsten Aspekte des Lieferkettengesetzes beleuchtet, inklusive seiner Vorgeschichte, der wichtigsten Regelungen, der Herausforderungen und der zukünftigen Entwicklungen im Rahmen eines EU-weiten Ansatzes.
Die Vorgeschichte des Lieferkettengesetzes
Die Initiative zu einem Lieferkettengesetz in Deutschland hat ihre Wurzeln in verschiedenen globalen Katastrophen, wie dem Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem mehr als 1.100 Menschen ums Leben kamen. Diese Tragödien haben das Bewusstsein für die Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten geschärft und den Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht, Verantwortung zu übernehmen. Der Vorstoß zu einem deutschlandweiten Gesetz wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten vorangetrieben.
Was ist das Lieferkettengesetz?
Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen in Deutschland die menschenrechtlichen und umweltrechtlichen Standards in ihren Lieferketten einhalten. Es verpflichtet Unternehmen, Risiken in ihren Lieferketten zu identifizieren, zu analysieren und zu minimieren. Die Vorschriften sind eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte angelehnt, die schon seit 2011 bestehen.
Wichtige Regelungen und Anforderungen
Verantwortung von Unternehmen
Unternehmen sind verpflichtet, ihre gesamte Lieferkette zu betrachten, nicht nur die direkten Zulieferer. Dies bedeutet, dass sie auch die Arbeitsbedingungen von Arbeitern in wirtschaftlich schwächeren Ländern überprüfen und verantwortungsbewusst handeln müssen. Die genaue Verpflichtung umfasst die Erstellung eines Risikomanagementsystems, das regelmäßig aktualisiert werden muss.
Bußgelder und Sanktionen
Bei Verstößen gegen die Vorgaben des Lieferkettengesetzes können Unternehmen mit Bußgeldern von bis zu 2 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden. Außerdem können sie von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Diese Sanktionen wurden eingeführt, um sicherzustellen, dass Unternehmen die Gesetze ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen umsetzen.
Überblicke über die Umsetzung des Gesetzes
Aktivitäten der zuständigen Behörden
In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich. Dies beinhaltet die Prüfung von Unternehmensberichten sowie die Durchführung von Prüfungen vor Ort. Erste Berichte zeigen, dass es im ersten Jahr 492 Prüfungen gab, jedoch noch keine Bußgelder verhängt wurden.
Die Rolle von Betriebsräten
Das Lieferkettengesetz stärkt die Rolle der Betriebsräte durch neue Rechte, wie z.B. Informations- und Beratungsansprüche. Diese Rechte ermöglichen es den Vertretern der Beschäftigten, Transparenz in der Lieferkette zu fordern und die Arbeitsbedingungen aktiv zu beeinflussen.
Internationale Vergleiche und europäische Entwicklungen
In vielen europäischen Ländern existieren bereits Lieferkettengesetze, wie z.B. in Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Diese Gesetze variieren stark in ihrem Umfang und ihren Anforderungen. Das geplante EU-Lieferkettengesetz würde einen einheitlichen europäischen Rahmen schaffen, der auch Unternehmen außerhalb der EU betreffen könnte, die in der EU tätig sind.
EU-Lieferkettengesetz: Status und Herausforderungen
Die europäische Initiative zum Lieferkettengesetz wurde mehrfach verschoben und hat mit Widerständen zu kämpfen, insbesondere seit der Anpassung durch das EU-Parlament, wo einige wesentliche Punkte abgeschwächt wurden. Die derzeitigen Pläne für das EU-Lieferkettengesetz sehen vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern in die Verantwortung genommen werden. Das kritisieren viele Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften.
Kritik am Lieferkettengesetz
Unzureichende Schutzklauseln
Obwohl das Lieferkettengesetz einige Fortschritte gebracht hat, kritisieren viele, dass es nicht weit genug geht. Insbesondere wird bemängelt, dass die Gleichstellungsperspektive bei Risikoanalysen nicht berücksichtigt wird, und es fehlen spezifische Klauseln zum Schutz von Frauen und Minderheiten in der Lieferkette.
Dies ist nicht die letzte Hoffnung
Die Initiatoren des Lieferkettengesetzes und viele Unterstützer argumentieren, dass dies nur ein erster Schritt in Richtung eines umfassenden und verpflichtenden Rahmens für Menschenrechte und Umweltschutz in der Wirtschaft ist. Dennoch bleibt die Frage, ob sich das Gesetz auch in der Praxis durchsetzen kann und ob Unternehmen bereit sind, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Zukunftsausblick
Die Herausforderungen bezüglich der Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sind erheblich, und die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um die Wirksamkeit und den Umfang des Gesetzes zu evaluieren. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wird von zentraler Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass alle Akteure ihren Verpflichtungen nachkommen.
Weitere Informationen
Für detaillierte Informationen und aktuelle Entwicklungen zum Lieferkettengesetz sind folgende Ressourcen hilfreich:
– BMAS: Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten
– Haufe: Wichtige Informationen über das Lieferkettengesetz
– Wikipedia: Lieferkettengesetz – eine Zusammenfassung
– ver.di: Alles was Du zum Thema Lieferkettengesetz wissen musst
– Haufe: Informationen für Unternehmen über das Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz im Überblick: Alles, was Du wissen solltest
Das Lieferkettengesetz stellt einen entscheidenden Schritt in die Richtung dar, die Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf ihre Wertschöpfungsketten zu stärken. Es wurde am 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft gesetzt und erstreckt sich zunächst auf Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 sind auch Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern betroffen.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt jedoch Bestrebungen, dieses Gesetz abzuschaffen und auch das angedachte EU-Lieferkettengesetz, das ab 2028 in Kraft treten soll, erheblich zu schwächen. Solche Schritte werfen Fragen auf über den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards, die für viele Unternehmen in Deutschland und Europa absoluten Vorrang haben sollten.
Bereits jetzt sind Unternehmen rechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Zulieferer die grundlegenden Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die bisherige Praxis zeigt jedoch, dass viele Unternehmen oft nicht ausreichend darauf achten, was in ihren Lieferketten geschieht. Beispiele wie der Brand in Pakistan oder der Gebäudeeinsturz in Bangladesch verdeutlichen die gravierenden Missstände in der Branche.
Die Initiative Lieferkettengesetz setzt sich für einen stärkeren rechtlichen Rahmen ein, der nicht nur die großen internationalen Konzerne, sondern auch mittelständische Unternehmen in die Verantwortung nimmt. Zudem soll das Gesetz beim Zivilrecht Verbesserungen bringen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen mehr Unterstützung erhalten.
Vereinigungen und Organisationen argumentieren, dass Unternehmen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, nicht länger von ihren Gewinnen profitieren sollten, während die Unschuldigen für die entstanden Schäden zahlen müssen. Solche Gesetze sind notwendig, um die Bedingungen in der Textilindustrie, der Lebensmittelproduktion und anderen Branchen zu verbessern.
Die Herausforderungen bleiben jedoch groß. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie fragil die Arbeitssituation von Menschen am Beginn der Lieferketten ist. Eine Stärkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen könnte nicht nur für die Menschen in der Produktion, sondern auch für die Unternehmen selbst langfristige Vorteile bringen.
Die bestehenden Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Unternehmensumsatzes zeigen, dass es Konsequenzen bei Nichteinhaltung gibt. Trotzdem berichten viele Aktivisten davon, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, um nachhaltige und gerechte Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Das Lieferkettengesetz zeigt, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten müssen, um eine nachhaltige und faire Wirtschaft zu fördern. Der Druck von zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Sensibilisierung von Konsumenten sind essentielle Bausteine, um Veränderung in der Praxis herbeizuführen.