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Die Stadt Freiburg hat ein nächtliches Musikverbot zwischen 23 und 6 Uhr in öffentlichen Parks erlassen, was von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als unverhältnismäßig und rechtswidrig kritisiert wird. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen wurde ein Eilantrag gegen dieses Verbot eingereicht, der jedoch abgewiesen wurde. Die GFF argumentiert, dass eine solche Regelung die Handlungsfreiheit und die Kunstfreiheit der Bürger*innen unverhältnismäßig einschränkt und zudem die Interessen von Jugendlichen sowie wirtschaftlich benachteiligten Gruppen benachteiligt. Das Verbot wird als Umgehung des Polizeirechts betrachtet, da es ohne nachweisbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit erlassen wurde.
Einleitung
Das generelle Verbot von Musik in Parks von Seiten der Stadt Freiburg zwischen 23 und 6 Uhr sorgt für große Diskussionen. Diese Regelung, die sich aus Beschwerden von Anwohner*innen ableitet, wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als grundrechtswidrig eingestuft. In diesem Artikel wird das Verbot genauer unter die Lupe genommen, die rechtlichen Hintergründe beleuchtet und die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sowie die Rechte einzelner Personengruppen diskutiert.
Hintergrund des Verbots
Der Stadtrat von Freiburg hat im Mai 2023 eine Satzung erlassen, die das Abspielen von Musik in öffentlichen Parks während der Nachtstunden untersagt. Diese Maßnahme wurde als Reaktion auf Klagen von Anwohner*innen eingeführt, die sich durch Lärm gestört fühlten. Allerdings wird das Verbot neglectiert, dass es keine Differenzierung bezüglich der Lautstärke gibt und auch nicht darauf geachtet wird, wie nah sich Menschen an Wohngebieten befinden.
Die Rolle der GFF
Die GFF hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) und einem breiten lokalen Bündnis rechtliche Schritte gegen dieses Verbot unternommen. Der Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde abgelehnt, weshalb die GFF nun weitere rechtliche Möglichkeiten einer Überprüfung des Verbots prüft.
Rechtliche Bewertung des Verbots
Das Verbot wird als unverhältnismäßig angesehen, da es den rechtlichen Rahmen der Polizeivorschriften zwingend umgeht. Laut § 17 Abs. 1 PolG ist eine Einschränkung der Handlungsfreiheit nur dann zulässig, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Die Stadt Freiburg hat selbst zugegeben, dass nicht bei allen Parkanlagen diese Gefahr vorliegt.
Umgehungsstrategien der Stadt
Die Stadt hat eine Umwidmung der Parkanlagen vorgenommen, um das Verbot zu legitimieren. Durch diese Umwidmung können die Parks als öffentliche Einrichtungen eingestuft werden, was es ermöglicht, eine Satzung zur Parknutzung zu erlassen, die das Verbot einschließt. Diese Strategie wirft jedoch rechtliche Bedenken auf, da ihre Rechtmäßigkeit selbst von der Stadt hinterfragt wird.
Die Auswirkungen des Verbots auf die Gesellschaft
Öffentliche Parks sind nicht nur Orte der Erholung, sondern auch Räume, in denen soziale Interaktionen stattfinden. Das Verbot berührt insbesondere die Interessen von Jugendlichen, die oft auf öffentliche Räume angewiesen sind, um sich frei entfalten zu können. Für viele von ihnen sind Parks der einzige Ort, um mit Freunden Musik zu hören oder zu musizieren.
Ökonomische Implikationen
Nicht nur Jugendliche sind betroffen. Die Regelung diskriminiert auch ökonomisch schlechter gestellte Menschen. In Parks können Getränke und Speisen selbst mitgebracht werden, was es denjenigen, die sich keinen Restaurantbesuch leisten können, ermöglicht, am sozialen Leben teilzuhaben. Das Verbot schränkt somit nicht nur die Möglichkeit der musischen Betätigung ein, sondern auch die soziale Teilhabe.
Grundrechte und ihre Verletzung
Das generelle Musikverbot in Freiburger Parks stellt nicht nur eine Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar, sondern verletzt auch andere grundlegende Rechte. Die Kunstfreiheit, die auch das Musizieren umfasst, sowie die Informationsfreiheit, etwa durch das Hören von Radio, finden hier keine Beachtung.
Nachtruhe und bestehende Regelungen
Der Wunsch der Anwohner*innen nach Ruhezeiten ist nachvollziehbar, allerdings sind Störungen der Nachtruhe bereits durch die bestehenden Polizeivorschriften verboten. Eine zusätzliche Regelung um das Ruhebedürfnis zu sichern, ist demnach nicht erforderlich.
Öffentliche Resonanz und Mobilisierung
Die Petition des Rings politischer Jugend, die über 3000 Unterschriften gesammelt hat, zeigt das breite öffentliche Interesse und die Ablehnung des Verbots. Jugendliche müssen laut der Gemeindeordnung an Vorhaben, die sie betreffen, beteiligt werden, was hier nicht geschehen ist.
Die Stimme der Antragsteller
Gemeinsam mit zwei Studierenden und einem Rechtsreferendar klagt die GFF gegen das Verbot. Diese sind aktive Nutzer der Freiburger Parkanlagen und legen großen Wert auf den respektvollen Umgang mit den bestehenden allein schützenswerten Bedürfnissen der Anwohner*innen. Sie haben stets darauf geachtet, sich von Wohngebieten fernzuhalten und die Lautstärke zu regulieren.
Presseberichterstattung und öffentliche Wahrnehmung
Das Verbot hat in der lokalen Presse für Aufsehen gesorgt. Artikel in verschiedenen Zeitungen, wie der Stuttgarter Zeitung und dem Badischen Tagblatt haben die Diskussion um die rechtlichen und sozialen Implikationen des Verbots aufgegriffen. Diese Berichterstattung trägt dazu bei, ein breiteres Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.
Weitere rechtliche Schritte
Nach der Abweisung des Eilantrags neue rechtliche Schritte zu prüfen ist für die GFF von Bedeutung. Ziel ist es, das Grundrecht auf freie Entfaltung im öffentlichen Raum zu verteidigen und sicherzustellen, dass zukünftige Regelungen nicht zu ähnlichen Einschränkungen führen.
Fazit und Ausblick
Das Musikverbot in den Parks von Freiburg stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte der Öffentlichkeit dar. Es ist notwendig, dass die Stadt Freiburg ein Umdenken vollzieht, um die Bedürfnisse aller Bürger*innen zu berücksichtigen und gerechte Lösungen zu finden. Die GFF und ihre Unterstützer bleiben entschlossen, für die Wahrung der Grundrechte zu kämpfen und die Stimme derjenigen zu sein, die in der Gesellschaft oft nicht gehört werden.
Für weitere Informationen über die rechtlichen Maßnahmen und die Hintergründe dieses Anliegens können die Artikel auf folgenden Links eingesehen werden:
- BNN Artikel zur Thematik
- PZ News Artikel
- JUPI Freiburg
- LinkedIn Beitrag von Maxim Kramer
- Stuttgarter Zeitung über das Verbot
Täuschende Freiheit: Generelles Musikverbot in Freiburger Parks
Das im Mai 2023 erlassene Musikverbot in den Freiburger Parks zwischen 23 und 6 Uhr wird von vielen als überzogen und grundrechtswidrig angesehen. Anwohner*innen beschwerten sich, was zur Verabschiedung dieser Regelung führte. Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) sieht in diesem Verbot eine erhebliche Grundrechtsverletzung.
David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator, äußert sich zu der Situation und erklärt: „Ein pauschales nächtliches Musikverbot in Parks ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern umgeht auch die hohen Hürden des Polizeirechts.“ Er betont, dass solche Regelungen nur unter bestimmten Voraussetzungen, in denen eine echte Gefahr besteht, gerechtfertigt sind. In vielen Parks ist dies jedoch nicht der Fall.
Die Umwidmung von Parks zu öffentlichen Einrichtungen ermöglicht es der Stadt, ein solches Verbot zu erlassen. David kritisiert diese Umgehungsstrategie, die nicht nur rechtlich fragwürdig ist, sondern auch die Interessen der Gemeinschaft ignoriert. „Ein so pauschales Verbot schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit unangemessen ein und verletzt weitere wichtige Grundrechte, wie die Kunstfreiheit,“ sagt er weiter.
Aenne Wagner, ein Mitglied des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen, kritisiert die mangelnde Beteiligung von Jugendlichen an dieser Entscheidung. Ihnen wurde laut Gemeindeordnung ein Mitspracherecht eingeräumt, das jedoch nicht berücksichtigt wurde. „Öffentliche Parks sind für viele Jugendliche der einzige Ort, wo sie sich selbst entfalten können. Das Verbot trifft sie besonders hart,“ erklärt sie.
In der Zukunft befürchten viele, dass das allgemeine Verbot in Freiburger Parks die letzten unkommerziellen Räume für Freizeit und Zusammenkunft einschränken wird. „Die Stadt Freiburg setzt sich damit über die Interessen junger Menschen hinweg. Wir werden weiterhin gegen dieses Verbot vorgehen und für die Rechte aller eintreten,“ sagt Aenne Wagner emphatisch.