Leiter des Kulturrats: „Kultur spielte während des Wahlkampfs keinerlei Rolle
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EN BREF
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Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Herr Zimmermann, stellte fest, dass Kultur während des aktuellen Bundestagswahlkampfs keinerlei Rolle spielt. Dies sei nicht nur im Kulturbereich der Fall, sondern auch bei anderen wichtigen Themen wie Klimaschutz oder sozialpolitischen Fragen. Momentan sei der Fokus der politischen Diskussion eng umrissen auf Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik. Der Kulturrat hat zwar auf die kulturpolitischen Ziele der Parteien reagiert, jedoch sah Zimmermann während der Kanzlerduelle keinerlei Erwähnung von Kulturpolitik. Er betont, dass eine vernünftige Diskussion über Integration und gemeinsame Werte ohne die Berücksichtigung von Kultur nicht möglich sei. Die aktuelle Einsparungswelle im Kulturbereich gefährde die Kulturstrukturen und den Zusammenhalt zwischen der Politik und der Kultur, was zu einer zunehmenden Einschüchterung im Kulturbereich führe. Zimmermann fordert eine klare Positionierung aller demokratischen Parteien in Bezug auf die Freiheit der Kunst und eine Stärkung der Kulturpolitik.
Einleitung
Der Leiter des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, äußert sich kritisch zur Rolle der Kultur im aktuellen Wahlkampf. Wie er betont, wird Kultur im politischen Diskurs weitgehend vernachlässigt, während andere wichtige Themen wie Klimaschutz und sozialpolitische Fragestellungen ebenfalls einen hinteren Platz einnehmen. In der öffentlichen Debatte wird ausschließlich über Migration und Wirtschaftspolitik gesprochen, während die kulturellen Belange der Gesellschaft kaum Beachtung finden.
Die mangelnde Beachtung der Kultur im Wahlkampf
Herr Zimmermann kritisiert, dass Kultur während der Wahlkampf-Aktivitäten keine Rolle spielt. Seine Aussage, dass Kultur „keine“ Präsenz habe, verdeutlicht ein besorgniserregendes Phänomen in der politischen Landschaft. Dies steht im Kontrast zu den Meinungen vieler Bürger, die die kulturelle Identität und die gesellschaftlichen Werte als essenziell für das nationale Zusammenleben betrachten.
Der Fokus der politischen Parteien liegt derzeit vor allem auf Migrationsfragen, was zu einer einseitigen Diskussion führt. Wir sehen ein enges Verständnis von Migration, das keine Platz für den Austausch über gemeinsame kulturelle Werte oder Unterschiede bietet – ein Umstand, der die Gesellschaft langfristig spalten könnte.
Kulturpolitische Ziele der Parteien
Die kulturpolitischen Ziele der Parteien sind meist vage formuliert. Zwar hat der Kulturrat einige Wahlprüfsteine formuliert, auf die die Parteien reagiert haben, dennoch verspürt Zimmermann eine tiefe Enttäuschung darüber, dass diese Anliegen während der entscheidenden politischen Diskussionen nicht ernsthaft behandelt werden.
Dies zeigte sich deutlich während der Kanzlerduelle, wo das Thema Kulturpolitik nicht ein einziges Mal zur Sprache kam. Diese Vernachlässigung ist alarmierend, da die Diskussion über Kultur und Integration für eine harmonische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist.
Die entscheidende Frage des Zusammenlebens
Zimmermann hebt hervor, dass die entscheidende Frage des Zusammenlebens in der Gesellschaft auch die Frage der Kultur umfasst. „Wie wollen wir zusammenleben?“ ist eine Frage, die weit über die politischen Debatten hinausgeht. Eine offene Diskussion über gemeinsame kulturelle Werte ist notwendig, um die Integrationspatrone zu stärken. Gemäß Zimmermann ist es unmöglich, das Thema Integration zu diskutieren, ohne umfassend über Kultur zu sprechen.
Der derzeitige Zustand der Kulturfinanzierung
Besonders im Bereich von Landes- und Kommunalkultur stehen viele Institutionen vor einer ernsthaften Krise. In Berlin beispielsweise sind drastische Einsparungen notwendig, was zu einem anhaltenden Kernproblem wird. Obwohl Gelder eingespart werden, fehlt oftmals eine öffentliche Diskussion über die Gründe und die Konsequenzen dieser Maßnahmen.
Die Einschätzung, dass Politik oft nicht intelligent spart, wirft eine wichtige Frage auf: Was passiert mit dem kulturellen Erbe und den technischen Strukturen? Die Sparvorgaben bedrohen die Vitalität der Kultur und gefährden den Dialog zwischen Politik und Kultur.
Sparmaßnahmen und die Zerstörung von Kulturstrukturen
Die sparsamen Maßnahmen, die gegenwärtig in vielen Städten umgesetzt werden, führen nicht nur zu einer Minderung der finanziellen Mittel, sondern auch zur Zerschlagung existierender kultureller Strukturen. „Wir als Gesellschaft müssen erkennen, dass wir für bestimmte Ausgaben weniger Mittel zur Verfügung haben“, so Zimmermann. Unternehmungen, die oftmals nicht marktgängig sind, benötigen öffentliche Unterstützung.
Der Aufruf zur Eigeninitiative und zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der häufig von Politikern geäußert wird, wird von Zimmermann als problematisch angesehen. Die Forderung impliziert, dass es für viele kulturelle Institutionen außerordentlich schwierig ist, finanzielle Mittel zu akquirieren, was den ohnehin schon fragilen Sektor weiter belastet.
Kultur, die in der Nähe der Wirtschaft operiert
Die Berichterstattung über die finanzielle Situation der Kulturszene zeigt, dass ein Großteil des Kulturbereichs tatsächlich marktorientiert ist. Diverse Märkte wie Bücher, Musik und Film sind stark beeinflusst von ökonomischen Gegebenheiten. Viele der in den Künsten hergestellten Produkte erreichen ein breites Publikum, zeichnen sich jedoch oft durch eine hohe künstlerische Qualität aus.
Der kleine Rest des Kulturbereichs muss öffentliche Mittel erhalten, wenn er nicht in der Lage ist, kommerzielle Größe zu erreichen. Dies betrifft beispielsweise Theater, Opern, Orchester und Museen, die in ihrer Existenz auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind.
Die Aufrechterhaltung des kulturellen Erbes
Der Aufruf für eine ausreichende Finanzierung ist dringlicher denn je. Wenn man die öffentliche Hand ernsthaft infrage stellt, gefährdet man nicht nur das kulturelle Angebot, sondern untergräbt auch die Grundlagen des kulturellen Erbes. Eine drastische Reduzierung der öffentlichen Kulturfinanzierung kann nicht nur lokale Projekte gefährden, sondern auch das nationale Kulturerbe insgesamt gefährden.
Ein Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik
Zimmermann beobachtet außerdem einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik. Die Äußerungen der CDU/CSU lassen darauf schließen, dass das Programm für die Kultur in Zukunft angepasste Eigenverantwortung und Wirtschaftlichkeit einfordern wird. Diese Wegwendung von der traditionellen Kulturfinanzierung wirft Bedenken auf, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung der ö öffentlichen Kultur in der jüngeren Vergangenheit.
Die Rückkehr des Begriffes „Leitkultur“ wurde ebenfalls von Zimmermann kritisch bemerkt. Es wird klar, dass hinter diesen Aussagen eine tiefere, ideologische Fahrtrichtung steht, die Raum für eine Diskussion über gemeinschaftliche Werte schaffen sollte, aber die Gefahr einer Diskriminierung, eines „Wir gegen die“ mit sich bringt.
Der Einfluss der AfD auf die Kulturpolitik
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt, dass die AfD zunehmend Einfluss nimmt, auch in der Kulturpolitik. In Ausschüssen und Diskussionen nehmen sie einen aktiven Part ein und bringen häufig kritische Fragen zur Finanzierung und zu den Förderrichtlinien auf. Dies führt zu einem Klimawandel, das in der Kulturpolitik ein Gefühl von Unsicherheit erzeugt.
Es ist entscheidend, dass demokratische Parteien das Kulturelle als einen der Pfeiler von Demokratie und Gesellschaft anerkennen, um ihre Relevanz nicht zu verlieren. Der Drang, sich fortwährend zu legitimieren und zu rechtfertigen, kann kulturelle Akteure schnell in eine Defensive treiben.
Die Notwendigkeit des Schutzes der kulturellen Vielfalt
Abschließend ist die Notwendigkeit, dass die demokratischen Parteien klarstellen, dass sie das Recht auf künstlerische Freiheit und die Kulturelle Vielfalt schützen, entscheidend. Nur durch einen offenen Dialog und durch die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen kann die Kultur in Deutschland gesichert und gefördert werden.
Um das kulturelle Erbe zu bewahren und die verschiedenen Ausdrucksformen zu unterstützen, ist eine klare Aussage der politischen Akteure vonnöten. Letztlich geht es um die gesellschaftliche Teilhabe und das Wohl aller Kulturschaffenden.
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Die Vernachlässigung der Kultur im Wahlkampf
Im Rahmen der Bundestagswahlen wird bemängelt, dass Kultur in den politischen Diskursen weitgehend ignoriert wurde. Angesichts der drängenden Themen wie Migration und Wirtschaftspolitik bleibt die Kultur in den Wahlkampfdebatten auf der Strecke.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Herr Zimmermann, hebt hervor, dass Kultur keinerlei Berücksichtigung findet. „Es ist nicht nur die Kultur, die vernachlässigt wird“, sagt er, „sondern auch Kritiken an den Wahlprogrammen bezüglich Themen wie Klimaschutz und sozialpolitischen Fragen“. Das Fehlen dieser essenziellen Themen führt zu einem einseitigen Fokus im Wahlkampf.
Eine der zentralen Fragen, die Zimmermann stellt, ist: „Wie wollen wir zusammenleben?“ Diese Frage zeigt, dass Kultur die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben darstellt. Es ist unmöglich, über Integration zu sprechen, ohne auch die kulturellen Werte und Unterschiede zu berücksichtigen. Diese Diskussionen finden derzeit jedoch nicht statt, da sich die Politik auf eng gefasste Migrationsthemen konzentriert.
Die bestehenden sparsamen Maßnahmen in den Kulturbudgets gefährden die Strukturen der Kultur und den Austausch zwischen Kultur und Politik. Es wird immer wichtiger, dass die Gesellschaft erkennt, dass weniger Finanzierung auch weniger kulturelle Vielfalt bedeutet. Die Politik sollte nicht nur über Einsparungen sprechen, sondern auch Lösungen und ein entsprechendes Bewusstsein für die Kultur schaffen.
Der Deutsche Kulturrat hat für die kommende Legislaturperiode elf zentrale Forderungen formuliert, die darauf abzielen, die Kulturpolitik wieder in den Vordergrund zu rücken. Angesichts der gesellschaftlichen Spaltung und dem Aufstieg antidemokratischer Kräfte sollte die Kultur als ein Instrument betrachtet werden, um Diskursräume zu eröffnen und gesellschaftliche Werte zu fördern.
Die Wahlprogramme der Parteien bieten bislang einen vagen Rahmen, was darauf hindeutet, dass Kultur im politischen Geschehen kaum eine Rolle spielt. Ein Umdenken ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass Kultur und Kulturpolitik wieder einen zentralen Platz im politischen Diskurs einnehmen.